Immer wieder war in den letzten Monaten in der heimischen Presse zu lesen, ich würde mich der KAG-Frage nicht annehmen und ich würde die Interessen der betroffenen Bürger meines Wahlkreises ignorieren. Auch in einem WDR-Interview habe ich dazu Stellung genommen.  Vor diesem Hintergrund möchte ich das Folgende feststellen:

In einem Gespräch mit Redakteuren der Lokalpresse habe ich im März deutlich gemacht, dass ich eine Modernisierung des § 8 KAG für notwendig halte und die KAG-Problematik prinzipiell ergebnisoffen diskutiere. Das heißt, dass ich mich nicht vorschnell auf ein bestimmtes Finanzierungsmodell festgelegt habe, sondern, dass es mir wichtig war, auf der Grundlage auch von Erfahrungen anderer Bundesländer die Vor- und Nachteile der differenten Finanzierungsmodelle abzuwägen, um dann – gemeinsam mit meinen Kollegen aus der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag – zu einem Konsens und folglich zu einer tragfähigen und begründbaren Entscheidung zu gelangen.

Der Grund für die Aktualität des Themas liegt zum einen in der Kostenexplosion des Straßenbaus und zum anderen an der Einwohnerdichte in unserer ländlichen Struktur. Hier konnte man früher für 150 000 Euro eine Straße umfangreich sanieren, jetzt kostet eine Straßensanierung nicht selten das Doppelte. Dazu kommt, dass die Kosten einiger Straßen von wenigen Bürgern getragen werden müssen, denn die kommunalen Strukturen im Kreis Siegen-Wittgenstein sind nun mal nicht dieselben wie zum Beispiel im Ballungsraum des Ruhrgebiets. Somit wird die finanzielle Beteiligung für manche Anlieger zur extremen Belastung.

Solange die Beratungen über eine Novellierung des § 8 KAG noch nicht abgeschlossen sind, möchte ich wiederholt auf die verschiedenen Möglichkeiten hinweisen, die für betroffene Bürger bei der Finanzierung hilfreich sein können. Die Verwaltungen beraten z.B. über Ablösevereinbarungen, Stundungen oder Ratenzahlungen.

Seit Anfang des Jahres bin ich in der KAG-Frage in Düsseldorf sehr aktiv. Auf meine Initiative hin, hat sich eine Gruppe zusammengefunden, die sich seitdem der differenzierten Erörterung der KAG-Problematik speziell im ländlichen Raum annimmt. Gespräche fanden statt mit Heimatministerin Ina Scharrenbach, Staatssekretär Jan Heinisch, CDU-Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen, Parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Kerkhoff, MIT-Vorsitzenden und VM Hendrik Wüst sowie mit vielen Kolleginnen und Kollegen. In einer Mail des Sprechers der CDU-Fraktion im Ausschuss Heimat, Kommunales und Bauen (Bernhard Hoppe-Biermeyer) an die CDU-Fraktion bin ich ausdrücklich – neben Marco Voge (CDU) – als Impulsgeber in dieser politischen Sachfrage hervorgehoben worden. Das Thema, wie § 8 KAG novelliert werden kann, steht also seit Monaten in Düsseldorf auf der Agenda und wird von den politisch Verantwortlichen bearbeitet. Gesetzesvorhaben brauchen eben Zeit und politische Mehrheiten. Mit Schnellschüssen aus der Hüfte ist niemandem in dieser Sachfrage geholfen, zumal auch vielfältige juristische Fragen im Vorfeld geklärt werden müssen.

Davon abgesehen sehe ich mich nicht verpflichtet, irgendwelche Petitionen oder Resolutionen zu unterzeichnen, um deutlich zu machen, dass ich für die Bürger und Bürgerinnen meines Wahlkreises aktiv und engagiert tätig bin. In der praktischen Politik und in der konkreten Durchsetzung von Interessen sind Resolutionen wenig hilfreich, vielmehr ist das konkrete Tun wichtig, und das heißt mit Kollegen sprechen, sie zu überzeugen versuchen, sodass wir in der Fraktion einen Konsens finden können, der sowohl in der Sache als auch später in der Gesetzesform tragfähig ist - tragfähig auch in Hinblick auf unseren Koalitionspartner FDP, ohne den, wie jeder weiß, kein Gesetzesvorhaben in der KAG-Frage auf den Weg gebracht werden kann.

Der CDU-Wirtschaftsflügel NRW (MIT) hat auf seinem jährlichen Mittelstandstag in Paderborn/Lippstadt Anfang September den Beschluss gefasst, auf Straßenausbaubeiträge künftig komplett zu verzichten und die Sanierung von Anliegerstraßen durch Landesmittel zu finanzieren. Dieser Ansatz, der vom Landesvorsitzenden der MIT und Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) voll unterstützt wird und weit über das Modell der Finanzierung über „wiederkehrende Beiträge“ hinausführt, dürfte von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Siegen-Wittgensteins wie auch unseres Bundeslandes NRW begrüßt werden. Sofern sich innerhalb der CDU-FDP-Koalition für dieses Modell eine tragfähige Mehrheit findet und sofern vor allem die Finanzierung aus Landesmitteln im Detail geklärt ist, werde ich mich persönlich einer Unterstützung dieses Finanzierungsmodells nicht verweigern.