Pressemitteilung

Eine gute Nachricht für unsere Heimat: Landesregierung setzt Beschluss des Landtags um und sorgt für 100 Prozent Entlastung bei KAG-Straßenausbaubeiträgen - Förderrichtlinie ist veröffentlicht

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Beschluss des Landtags umgesetzt und die neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung der von Straßenausbaubeiträgen betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer veröffentlicht. Damit wird jetzt eine vollständige Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen erreicht. Die Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner werden zu 100 Prozent vom Land übernommen. Das hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mit der heute veröffentlichten Förderrichtlinie mitgeteilt.
Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach begrüßt die heutige Veröffentlichung der Förderrichtlinie: „Der Beschluss des Landtags vom 24. März 2022 wird nun von der Landesregierung umgesetzt. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner zahlen somit keine Straßenausbaubeiträge. Dafür habe ich mich persönlich seit Jahren im Sinne einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt!"

Stichtag ist wie beim bisherigen Förderprogramm zur hälftigen Entlastung ein Ratsbeschluss ab dem 1. Januar 2018. Eigentümerinnen und Eigentümer, die über das bisherige Förderprogramm bereits zur Hälfte entlastet wurden, bekommen nun den restlichen Betrag von der NRW.BANK über ihre Stadt oder Gemeinde erstattet. Eine gesonderte Antragsstellung ist nicht erforderlich. Neue Anträge aus den Städten und Gemeinden zur Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte werden nach Prüfung zu 100 Prozent bewilligt.

Die Lesefassung der neuen Förderrichtlinie ist auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zu finden:
https://mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/mhkbg_04.05.2022a_anlage.pdf