Der Arbeitnehmerflügel der CDU begrüßt die Einigung beim Bürgergeld. Mehr Anreize für Weiterbildungen, höhere Regelsätze, weniger Bürokratie und dabei klare Vorgaben zum Mitwirken – das sind die Kernpunkte der Reform. Aus Sicht der Landtagsabgeordneten Fuchs-Dreisbach aus Bad Berleburg zeigt der Kompromiss des Vermittlungsausschusses, wie wichtig demokratische Verfahren sind.
„Eine Reform der Grundsicherung war nach 20 Jahren durchaus notwendig, weil sich der Arbeitsmarkt einfach deutlich verändert hat. Arbeitskräfte werden dringend gesucht. Das ist eine große Chance für viele Menschen. Es ist daher wichtig, dass mit dem Bürgergeld jetzt sehr viel mehr Wert auf Qualifizierung und Weiterbildung gelegt wird. Klar ist aber auch: Der ursprüngliche Gesetzentwurf war unausgewogen. Zwischen dem, was Transferleistungsbezieher von der Solidargemeinschaft erwarten dürfen und dem, was die Solidargemeinschaft an eigener Initiative von der Grundsicherungsempfängern erwarten kann. Es ist gut, dass der Vermittlungsausschuss nachbessern konnte und nun die Reform der Sozialhilfe kommt. Uns war es wichtig, dass die sechsmonatige Vertrauenszeit gestrichen wurde. Nicht, weil kein Vertrauen in die Menschen herrscht, sondern weil es richtig ist, von Grundsicherungsempfängern zu erwarten, die angebotenen Hilfen anzunehmen und vom ersten Tag an alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sich aus ihrer Situation zu befreien. Aber auch die Absenkung von Karenzzeit und Schonvermögen schließt eine klaffende Gerechtigkeitslücke im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben der Ampel. Viele Menschen, die mit ihren Steuern die Grundsicherung bezahlen, können von einem Vermögen in der Höhe, wie es die Ampel als Schonvermögen vorgeschlagen hat, nur träumen. Hier war es dringend nötig, zu realistischen Zahlen zu kommen.“, erklärt die Landtagsabgeordnete