Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt sofort und rückwirkend mit dem Ratsbeschluss zur Baumaßnahme 1.1.2018 die Straßenausbaubeiträge zu 100%. Der vom Landtag beschlossene Antrag der CDU und FDP entlastet die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger zu 100 Prozent, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten! Die Anpassung des Förderprogrammes ist die schnellste Möglichkeit, um die Anliegerinnen und Anlieger sofort zu entlasten.

Die CDU ist in diesem Thema seit 2013 aktiv. Das zeigt, wie verlässlich unsere Politik ist. Wir haben dazu ein seriöses Finanzkonzept vereinbart, das nun die schrittweise Übernahme der Straßenausbaubeiträge ermöglicht! Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat dazu im Landtag erklärt, dass die Landesregierung die Förderrichtlinie, die bisher eine Entlastung von 50 Prozent ermöglichte, umgehend anpassen und Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden führen wird. Die endgültige Abschaffung soll nach Beratung und im Konsens mit den Kommunen erfolgen, denn es handelt sich um kommunales Vermögen, nicht um Landesstraßen.

Denn als sich CDU und FDP 2020 an eine hälftige Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger wagten, wusste niemand, wie groß der Finanzbedarf für das Förderprogramm überhaupt sein würde.
Die Erfahrung hat gezeigt: Von derzeit 130 Millionen Euro im Fördertopf sind lediglich gut elf Millionen Euro abgeflossen. Und das, obwohl das Programm bürokratiearm und schnell läuft: Von mehr als 500 Anträgen für fast 5000 Grundstücke in NRW wurden nur zehn abgelehnt, 60 Prozent waren in weniger als zwei Wochen nach der Antragstellung bewilligt. Die Erkenntnisse zeigen, dass eine volle Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger mit dem Geld im Topf ohne weiteres möglich ist – alle, die mit dem Förderprogramm bei ab 2018 beschlossenen Baumaßnahmen bereits zu 50 Prozent entlastet wurden, erhalten die übrige Hälfte jetzt zurück. Beantragen können die Fördermittel die Kommunen, die zum 1. Januar 2022 ein Straßen- und Wegekonzept haben.

Ob sie die Beiträge aufgrund eines Förderprogramms oder einer Gesetzesänderung nicht mehr zahlen – Hauptsache, sie zahlen nichts mehr.