Der Landtag hat gestern Abend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Insgesamt 2,7 Milliarden Euro werden noch in diesem Jahr an die Kommunen gehen.

Der starke Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig deutlichen pandemiebedingten Ausgabensteigerungen ist für viele Kommunen in NRW ein großes Problem. Jeweils zur Hälfte übernehmen Bund und Land die Ausfälle, dafür gibt es knapp 1,4 Milliarden Euro für die NRW-Gemeinden aus Berlin.

Wir stehen fest an der Seite unserer Kommunen und ermöglichen weiterhin, dass die Kommunen verlässlich planen und investieren können.