Brennende Barrikaden, schwarz Vermummte, die Pflastersteine und Molotow-Cocktails auf Polizisten werfen, Horden von Chaoten, die wahllos Autos in Brand setzen und Geschäfte plündern – das sind die Bilder, die vom G20-Gipfel in Hamburg um die Welt gegangen sind. Selbst auf CNN und anderen internationalen Sendern waren über drei Tage lang Aufzeichnungen vom „brennenden Hamburg“ zu sehen. „Und auch wir waren mit 2.200 Polizisten in Hamburg im Einsatz, auch unsere Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben ihre Knochen hinhalten müssen. Aber was in Hamburg passiert ist, macht einfach nur fassungslos. „Das hat mit Demonstration und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist einfach nur noch Gewaltexzess und die Täter sind keine Demonstranten, sondern Kriminelle und Verbrecher und gehören rasch ermittelt und abgeurteilt“, so Anke Fuchs-Dreisbach, CDU-Landtagsabgeordnete, in einer Pressemitteilung.
Fuchs-Dreisbach hält in diesem Zusammenhang eine Bestrafung, die „das Strafmaß auch voll ausschöpft“, für konsequent und notwendig. „Unser Rechtsstaat muss sich nicht nur gegen die Angriffe von rechts oder den islamistischen Terror in unserem Staat zur Wehr setzen, sondern auch gegen die Angriffe von links – und das ist lange Zeit von unserer rot-grünen Landesregierung verharmlost worden.“ Mit richterlichen Ermahnungen oder „ein paar abzuleistenden Sozialstunden“ sei es bei diesen Straftaten nicht getan; der Staat müsse, so die Auffassung Fuchs-Dreisbachs, endlich ein sichtbares Zeichen setzen. Fuchs-Dreisbach: „Die sogenannten Autonomen des 'schwarze Blocks' müssen bei nachgewiesenen Straftaten die ganze Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit unser Rechtsstaat im Kern seines Wesens auch glaubwürdig bleibt.“
Ausschreitungen und schlimmste, linksextremistisch organisierte Gewaltexzesse, wie sie in Hamburg während des G20-Gipfels zu verzeichnen gewesen seien, hält Fuchs-Dreisbach jedoch für Städte in Nordrhein-Westfalen für eher unwahrscheinlich. „Die Hochburgen und Keimzellen dieser linksextremistischen Gewalttäter liegen – nach Auskunft des Verfassungsschutzes - eher in Leipzig, Berlin und Hamburg.“
Dennoch hält Fuchs-Dreisbach den Ansatz für „nachdenkenswert“, solche Gipfelgespräche in Zukunft nicht mehr in Millionenmetropolen stattfinden zu lassen. „Früher fanden solche Treffen der mächtigsten Leute der Welt in kleineren Orten wie Davos statt, also in relativer Abgeschiedenheit. Man redete miteinander, traf Vereinbarungen und ging anschließend vor die Presse.“ Ein solcher Ansatz, so Fuchs-Dreisbach, würde „den Bürgern des Gastlandes viel Geld und viel Ärger“ ersparen. „Eine große Anerkennung geht in diesem Zusammenhang an die Helferinnen und Helfer, die sich jetzt gemeinsam an der Beseitigung des Schadens beteiligen“.