Der Arbeitnehmergruppenvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Anke Fuchs-Dreisbach, gehen die Entlastungen bei den Energiepreisen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht weit genug.

Fuchs-Dreisbach betont:

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Industrie bei der Stromsteuer entlasten will. Aber wir dürfen die Menschen in unserem Land nicht vergessen. Gerade in Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen mittelständischen Betrieben, Familien und Rentnerinnen und Rentnern ist der starke Anstieg der Strompreise eine enorme Belastung. Seit 2021 sind die Preise um 21 Prozent gestiegen, das spüren alle: in der Mietwohnung in der Stadt ebenso wie im Eigenheim auf dem Land. Für viele ist das schlicht nicht mehr bezahlbar. Deshalb fordern wir: Die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden nicht nur für Unternehmen.“
Fuchs-Dreisbach verweist auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung:

„Dort haben wir gemeinsam vereinbart: ‚Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.‘ Diese Zusage muss jetzt endlich eingelöst werden auch im Interesse von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in NRW.“

Die Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion NRW setzt sich dafür ein, dass Entlastungen bei den Energiekosten nicht nur bei der Industrie, sondern auch bei den Menschen ankommen. Fuchs-Dreisbach: „Nordrhein-Westfalen ist ein Land der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben eine faire Unterstützung verdient, gerade in Zeiten hoher Energiepreise.“

Hintergrund:
Die Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion versteht sich als starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Ihre Mitglieder engagieren sich insbesondere in Fragen des Arbeitsmarkts, der Rente, der Pflege und der Gesundheit.