Akzeptanz und Ambitionen bei der Planung vom Bau von Windkraftanlagen sind in der Vergangenheit gut gelungen. Der transparente Prozess mit den Kommunalverwaltungen trug einen erheblichen Teil dazu bei, da diese am besten wissen, wo die geplanten Anlagen entstehen können und entsprechend geeignete Flächen dafür auswiesen. Von der Bundesregierung wird dies nun komplett torpediert, denn durch eine geplante Änderung des Baugesetzbuches soll den Ländern und Kommunen diese wichtige Steuerungsmöglichkeit entzogen werden. Die Folge wäre eine Ausuferung der Anlagen, sodass eine Eingrenzung und Festlegung der zu bebauenden Flächen kaum noch möglich wäre. Dies wurde auch Ende September vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt. Das Gericht wies nämlich darauf hin, dass die Steuerungsmöglichkeiten des Landes und der Kommunen bei Eintreten der geplanten Gesetzesänderung durch den Bund gegen Bundesrecht verstoßen könnte. Folglich wären die zu bebauenden Flächen nicht mehr eingrenzbar. Die Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach zeigt sich schockiert zu den jüngsten Entwicklungen in Berlin, welche bei ihr auf komplettes Unverständnis stoßen: „Sollten die von der Ampel geplanten bundesrechtlichen Vorschriften tatsächlich eintreten, wäre die gesamte kommunale Planung zum Thema Windkraftanlagen überflüssig gewesen. Deshalb fordere ich die heimischen Bundestagsabgeordneten der regierungstragenden Fraktionen dazu auf, den Gesetzentwurf in dieser Form zu verhindern“, so Fuchs-Dreisbach. Die Arbeit und Entscheidungsmöglichkeit der engagierten Menschen vor Ort sei „nicht zu ersetzen, da die lokale Politik am ehesten ein Bild von den Möglichkeiten ihres Wohnortes hat und dies selbstverständlich weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten gestalten will“, ärgert sich die Abgeordnete. Es soll nun mit allen Mitteln versucht werden, den Ländern und Kommunen ihre Steuerungsmöglichkeiten zurückzugeben. Hierzu reichte die Landesregierung bereits einen Antrag im Bundesrat ein, um seine Steuerungsmöglichkeiten zurückzuerhalten und mit der erfolgreich geleisteten Arbeit fortfahren zu können.