Für Straßenausbaumaßnahmen nach Kommunalabgabengesetz, die ab 2024 beschlossen werden, dürfen zukünftig keine Gebühren mehr erhoben werden. Heute hat der Landtag NRW den Gesetzentwurf zur rechtssicheren Abschaffung der Beiträge an den Fachausschuss überwiesen. Schon seit einigen Jahren übernimmt das Land NRW mit einem Förderprogramm von jährlich 65 Mio. Euro 100% der Anliegerbeiträge. Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit und Entbürokratisierung für alle Beteiligten.