In den vergangenen Wochen haben wir eine alarmierende Zunahme von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erlebt. Diese Vorfälle stellen eine gefährliche Entwicklung in unserer Gesellschaft dar. Als Demokratinnen und Demokraten verurteilen wir diese Gewaltakte auf das Schärfste und stellen uns entschieden gegen jede Form der Gewalt.

Die jüngsten Angriffe sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie spiegeln eine besorgniserregende Zunahme von demokratiefeindlichen Einstellungen und Gewaltbereitschaft wider, die nicht ignoriert werden können. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung steht auf dem Spiel, wenn Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, zur Zielscheibe werden. Diese Angriffe sind ein direkter Angriff auf unsere Werte und unsere Art zu leben.

Besonders traurig ist, dass die Gewalt oft gegen ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gerichtet ist. Diese Menschen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. Wenn sie angegriffen werden, ist dies nicht nur ein Angriff auf sie persönlich, sondern auch auf unser gesamtes demokratisches System. Es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen aufgrund solcher Angriffe zurückweichen und sich aus dem demokratischen Prozess zurückziehen.

Unsere Reaktion auf diese Vorfälle geht über bloße Betroffenheit hinaus. Die Täterinnen und Täter müssen ihre gerechten Strafen bekommen. Gewalt in jeglicher Form darf nicht toleriert werden. Wir stehen als Gesellschaft zusammen und setzen klare Grenzen.

Die zunehmende Verrohung und die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erfordern eine ernsthafte Diskussion im Landtag Nordrhein-Westfalen. Hierfür haben die demokratischen Fraktionen des Landtags NRW eine Aktuelle Stunde genutzt. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen und klarstellen, dass Gewalt in unserer Demokratie keinen Platz hat.