Trotz der angespannten Haushaltslage in NRW setzt sich die Landesregierung für ein weiteres Versprechen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags ein. Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen im Land sollen ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitgestellt werden.
Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro.
„Wir erwarten nun, dass der Bund seinem Versprechen nachkommt, aber die erste Reaktion aus Berlin war passend zu den Vorangegangenen – man wartet, hadert, zögert und ändern laufend Bedingungen. So wird eine Zusammenarbeit von Bund und Land zum Wohle unserer Kommunen schwierig. Das Land liefert, der Bund muss nun folgen.“, so Anke Fuchs-Dreisbach.