In dieser Woche fand im Landtag NRW die zweite Lesung des Landeshaushalts 2021 statt. Hier ein Überblick über einige Posten:

Schule und Bildung: Knapp 20,5 Milliarden Euro
- insgesamt 2750 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer
- mehr Personal für Grundschulen: 1400 zusätzliche Lehrerstellen, 450 Stellen für die Schuleingangsphase und ein Plus bei den Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte (1745 insgesamt, 122 mehr als 2020).
- der Offene Ganztag wird weiter um 25.000 Plätze auf fast 355.000 Plätze ausgebaut
- 750 zusätzliche Lehrerstellen sind für die Neuausrichtung der Inklusion vorgesehen, 200 weitere Tarifstellen für die Unterstützung des gemeinsamen Lernens an Grundschulen
- Masterplan Grundschule mit mehr als 2,75 Milliarden Euro
- Schulsozialarbeit mit einem Gesamtvolumen von 47,7 Millionen Euro
- Digitalpakt Schule (220.000 Euro) sowie knapp 9,5 Millionen Euro für Projekte und Konzepte zum digitalen Lehren und Lernen
 

Kinder, Familien und den Kinderschutz: rund 5,7 Milliarden Euro
- mehr Betreuungsplätze (von rund 730.000 Plätzen auf knapp 755.000)
- auskömmlichen Kindpauschalen und mehr Geld für die Ausbildung von pädagogischem Fachpersonal
- ein weiteres beitragsfreien Kita-Jahr und flexiblere Betreuungszeiten
- 7,5 Millionen Euro für den Schutz vor und die Hilfe bei sexualisierter Gewalt, so stärken wir die Familienberatung, Kinder- und Jugendhilfe und bauen die Familienbildung weiter aus.
 

Innere Sicherheit: rund 6,4 Milliarden Euro
- Hauptposten ist das Personal: von 2000 auf 2660 Kommissarsanwärterinnen und -anwärtern im kommenden Jahr. Auch beim Staatsschutz wurden zahlreiche neue Stellen zur Extremismusbekämpfung geschaffen.
- Rund 20.000 Smartphones und 9500 Bodycams, Anschaffung von Drohnen und Erprobung von Tasern

Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
- Klares Ziel Nachhaltigkeit fördern und dabei diejenigen nicht aus den Augen zu verlieren, die sich den Herausforderungen von mehr Klimaschutz, mehr Tierwohl und mehr Transparenz stellen.
- Für die Arbeit der Landwirtschaftskammern zusätzlich 8 Millionen Euro
- Für die Wiederbewaldungsstrategie mit klimaresistenten und heimischen Arten fließen über 10 Jahre mehr als 100 Millionen Euro.
-  über 21 Millionen Euro für die Verbraucherzentralen
 

Kommunen:
- 13,6 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz – mehr als je zuvor
- Es stehen den Kommunen auch 943 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre. Hiermit will das Land die Einnahmeverluste durch die Corona-Krise ausgleichen.
- 65 Millionen Euro sind im Haushalt für das KAG-Förderprogramm veranschlagt. Dazu kommt noch das Geld, das in diesem Jahr nicht abgerufen wurde. Die Anliegerkosten bei Straßensanierungen werden dadurch um 50% reduziert.
- 2,7 Millionen Euro mehr für die interkommunale Zusammenarbeit

Digitalisierung: Verdopplung des Haushalts auf rund 364 Millionen Euro
- Digitalisierung der Verwaltungen: 130 Millionen Euro zusätzlich
- 191 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes
- Mit dem 18 Millionen Euro starken Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ erhalten KMU finanzielle Unterstützung bei der Anstellung von Innovationsassistenten und der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen
 

Kultur:
- Höchster Kulturhaushalt seit Gründung des Landes NRW mit 289 Millionen Euro
- Schwerpunkt ,Kulturelle Bildung‘ wird kontinuierlich weiterentwickelt
- Förderung der kommunalen Theater und Orchester wird ausgebaut, gleiches gilt für die Landestheater und die Freie Szene in Theater, Tanz und Musik