Landtagskandidatin Fuchs-Dreisbach stellt 7-Punkte-Kernprogramm vor

18.04.2017

Eingeladen vom CDU Ortsverband Banfetal hat Landtagskandidatin Anke Fuchs-Dreisbach kürzlich in einer Bürgerversammlung in Hesselbach ihr 7-Punkte-Kernwahlprogramm vorgestellt:

  1. Nach der Einstufung der Route 57 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im November des letzten Jahres setzt sich die Kandidatin für die zeitnahe Projektplanung der Ortsumgehungsstraßenkette ein.
  2. In Sachen Ärzteversorgung auf dem Land plädiert sie für Stipendien für junge angehende Allgemeinmediziner sowie für eine zügige Einrichtung der medizinischen Fakultät an der Universität Siegen.
  3. Neben einer mittelfristigen Versorgung unserer Region mit hochleistungsfähigen Internetanschlüssen plädiert Fuchs-Dreisbach dafür, dass bei der Digitalisierung unsere allgemeinbildenden Schulen in diesen Prozess mit eingebunden werden müssten. Sie will, dass allgemeinbildende Schulen des Kreises Siegen-Wittgenstein mit entsprechenden WLAN-Anschlüssen und technischem Equipment wie z. B. Notebooks, Smartboards usf. ausgerüstet werden.
  4. Sie will sich für ein Klima der Existenzgründung stark machen. Hierbei müsse die CDU Siegen-Wittgenstein „politische Speerspitze“ sein. Fuchs-Dreisbach bezeichnet ihre wirtschaftspolitische Vision als „Valley 57“. Konkret verbirgt sich hinter dieser Forderung die Ansiedlung von Start-ups im Segment Informationstechnologie und Hightech in unserer Wirtschaftsregion.
  5. Zur Bekämpfung insbesondere „international operierender Einbrecherbanden“ fordert Fuchs-Dreisbach die Aufnahme der rechtlichen Grundlage der Schleierfahndung im Polizeigesetz NRW. Außerdem spricht sie sich für eine härtere, „abschreckendere“ Bestrafung von Einbruchskriminalität aus.
  6. Sie ist dafür, dass auch in NRW abgelehnte Asylbewerber zügiger und konsequenter abgeschoben werden. Sie fordert die rot-grünen Länderregierungen auf, ihre aus „ideologischen Motiven gespeiste Blockadepolitik“ im Bundesrat aufzugeben, sodass – auf der Grundlage des Bundesrechts – auch Abschiebungen in die sogenannten Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) zeitnah durchgeführt werden können.
  7. Sie spricht sich gegen die Installation weiterer Windkraftanlagen in Siegen-Wittgenstein aus. Eine „Verspargelung“ insbesondere des ländlichen Raumes mit Windkraftanlagen widerspreche unserem Marketingkonzept eines „Naturparadies[es] in Südwestfalen“. In diesem Zusammenhang plädiert sie für das Prinzip Subsidiarität, das heißt: Unsere Kommunen müssen wieder selbst die Planungs- und Entscheidungshoheit darüber bekommen, ob sie Windkraftanlagen aufstellen wollen oder nicht. Sie lehnt entschieden jene rot-grüne energiepolitische Strategie ab, die in den letzten Jahren in NRW zu einer „schleichenden Entmündigung“ der Kommunen und Städte in der Windkraftfrage geführt habe.