Düsseldorf Die Städte und Gemeinden im Wahlkreis der CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach erhalten im kommenden Jahr erneut umfangreiche Finanzmittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027. Nach der Modellrechnung des Landes fließen insgesamt rund 45,6 Millionen Euro nach Bad Berleburg, Erndtebrück, Hilchenbach, Kreuztal, Bad Laasphe, Netphen und Wilnsdorf. Besonders erfreulich ist, dass die nun vorliegenden und vom Landtag noch zu beschließenden Werte der Modellrechnung für alle sieben Städte und Gemeinden in ihrem Wahlkreis höhere Zuweisungen vorsehen als in der vorherigen Arbeitskreisrechnung. Neben den Mitteln für die Kommunen in Höhe von 45,6 Millionen Euro profitiert auch die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein von 38 Millionen Euro.

Die Mittel verteilen sich wie folgt:
• Bad Berleburg: 12.944.084,07 €
• Erndtebrück: 1.695.385,50 €
• Hilchenbach: 7.499.302,85 €
• Kreuztal: 4.112.926,83 €
• Bad Laasphe: 5.614.835,65 €
• Netphen: 10.677.972,30 €
• Wilnsdorf: 3.070.073,71 €
• Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein: 38.061.688,14 €

Ich freue mich, dass alle sieben Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis von den vorgesehenen Zuweisungen profitieren. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass unsere Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und notwendige Investitionen angehen können. Davon profitieren die Menschen unmittelbar vor Ort.

Eine wichtige Neuerung im GFG 2027 ist die Erhöhung des Kommunalverbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent. Damit erhalten die Kommunen auch zukünftig einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Der Verbundsatz wird damit erstmals seit 52 Jahren angehoben.

Unsere Kreise, Städte und Gemeinden übernehmen jeden Tag Verantwortung für ein funktionierendes Zusammenleben. Dafür brauchen sie auch die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten. Die Erhöhung des Verbundsatzes ist deshalb eine wichtige Entscheidung. Sie verbessert die finanzielle Grundlage unserer Kommunen und gibt ihnen mehr Möglichkeiten, ihre Entwicklung eigenständig zu gestalten.

Insgesamt erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2027 über das Gemeindefinanzierungsgesetz rund 17,2 Milliarden Euro. Das sind rund 360 Millionen Euro mehr als 2026, ein Plus von 2,1 Prozent. Die Landesregierung stärkt damit die finanzielle Grundlage der Kommunen. Neben der höheren Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes bleiben auch die weiteren Verteilungsparameter des GFG weitgehend unverändert.

Die GFG-Mittel werden durch weitere Maßnahmen des Landes ergänzt. Dazu gehören der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur sowie die Entlastung der Kommunen von übermäßigen Liquiditätskrediten durch das Altschuldenentlastungsgesetz.

Hintergrund:
Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt, in welcher Höhe das Land Nordrhein-Westfalen den Städten, Gemeinden und Kreisen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Die Zuweisungen unterstützen die Kommunen bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Betreuung, soziale Angebote und Infrastruktur. Die Modellrechnung für das GFG 2027 berücksichtigt die Schlusswerte des steuerlichen Verbundzeitraums bis einschließlich 30. September 2026. Sie stellt den Kommunen wichtige Daten für ihre örtliche Haushaltsplanung zur Verfügung. Die wesentlichen Verteilungsparameter bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Lediglich die sogenannten Grunddaten wurden aktualisiert. Die darin ausgewiesenen Beträge bilden die Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Die endgültigen Zuweisungen stehen nach Beschluss des Gemeindefinanzierungsgesetzes fest.

Weitere Informationen und die gemeindescharfe Übersicht sind auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abrufbar: https://www.mhkbd.nrw/themenportal/kommunalfinanzen