Unternehmensentscheidungen respektieren
Zur heutigen Plenardebatte über den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Situation von ThyssenKrupp erklärt die Abgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach:
„Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen muss wieder gestärkt werden. Nur dann bleiben Wertschöpfungsketten und vor allem die mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze in unserem Land erhalten. Das gilt vor allem für die Stahlindustrie. In den vergangenen sieben Jahren war die wirtschaftliche Entwicklung durch einseitige und unverhältnismäßige Belastungen einer dirigistischen Landespolitik gehemmt. Die Wettbewerbssituation hat sich daher verschärft. Dies hat die rot-grüne Regierung Kraft zu verantworten. Die nun von der NRW-Koalition eingeleitete Entfesselungsoffensive und der Neustart der Wirtschaftspolitik sind ein erster Schritt für eine Wende. Dazu gehört ein nachhaltiger Abbau von Bürokratie und Belastungen, die über nationale oder europäische Regelungen hinausgehen. Nur so kann dauerhaft Wettbewerbsfähigkeit entstehen und gesichert werden.
Die CDU-Fraktion hält es für erforderlich, dass der von ThyssenKrupp angestrebte Konsolidierungsprozess sehr verantwortlich vorangetrieben wird. Kosteneinsparungen dürfen nicht über alles gehen. Die strategische Perspektive zur Unternehmenssicherung und der langfristige Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen müssen hierbei im Vordergrund stehen. Aufgabe der Politik ist in erster Linie, eine wirtschaftliche Dynamik durch wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu entfachen. Dabei verbieten sich jedoch staatliche Interventionen in Unternehmensentscheidungen. Sie beschränken den Wettbewerb um die besten Lösungen und nehmen den Steuerzahler potenziell in Mithaftung. Die Verantwortung für den Erhalt der Standorte, von Beschäftigung und Wertschöpfungsketten liegt jedoch vornehmlich beim Konzern ThyssenKrupp.“