
Eingeladen vom CDU Ortsverband Banfetal hat Landtagskandidatin Anke Fuchs-Dreisbach kürzlich in einer Bürgerversammlung in Hesselbach ihr 7-Punkte-Kernwahlprogramm vorgestellt:
- Nach der Einstufung der Route 57 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im November des letzten Jahres setzt sich die Kandidatin für die zeitnahe Projektplanung der Ortsumgehungsstraßenkette ein.
- In Sachen Ärzteversorgung auf dem Land plädiert sie für Stipendien für junge angehende Allgemeinmediziner sowie für eine zügige Einrichtung der medizinischen Fakultät an der Universität Siegen.
- Neben einer mittelfristigen Versorgung unserer Region mit hochleistungsfähigen Internetanschlüssen plädiert Fuchs-Dreisbach dafür, dass bei der Digitalisierung unsere allgemeinbildenden Schulen in diesen Prozess mit eingebunden werden müssten. Sie will, dass allgemeinbildende Schulen des Kreises Siegen-Wittgenstein mit entsprechenden WLAN-Anschlüssen und technischem Equipment wie z. B. Notebooks, Smartboards usf. ausgerüstet werden.
- Sie will sich für ein Klima der Existenzgründung stark machen. Hierbei müsse die CDU Siegen-Wittgenstein „politische Speerspitze“ sein. Fuchs-Dreisbach bezeichnet ihre wirtschaftspolitische Vision als „Valley 57“. Konkret verbirgt sich hinter dieser Forderung die Ansiedlung von Start-ups im Segment Informationstechnologie und Hightech in unserer Wirtschaftsregion.
- Zur Bekämpfung insbesondere „international operierender Einbrecherbanden“ fordert Fuchs-Dreisbach die Aufnahme der rechtlichen Grundlage der Schleierfahndung im Polizeigesetz NRW. Außerdem spricht sie sich für eine härtere, „abschreckendere“ Bestrafung von Einbruchskriminalität aus.
- Sie ist dafür, dass auch in NRW abgelehnte Asylbewerber zügiger und konsequenter abgeschoben werden. Sie fordert die rot-grünen Länderregierungen auf, ihre aus „ideologischen Motiven gespeiste Blockadepolitik“ im Bundesrat aufzugeben, sodass – auf der Grundlage des Bundesrechts – auch Abschiebungen in die sogenannten Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) zeitnah durchgeführt werden können.
- Sie spricht sich gegen die Installation weiterer Windkraftanlagen in Siegen-Wittgenstein aus. Eine „Verspargelung“ insbesondere des ländlichen Raumes mit Windkraftanlagen widerspreche unserem Marketingkonzept eines „Naturparadies[es] in Südwestfalen“. In diesem Zusammenhang plädiert sie für das Prinzip Subsidiarität, das heißt: Unsere Kommunen müssen wieder selbst die Planungs- und Entscheidungshoheit darüber bekommen, ob sie Windkraftanlagen aufstellen wollen oder nicht. Sie lehnt entschieden jene rot-grüne energiepolitische Strategie ab, die in den letzten Jahren in NRW zu einer „schleichenden Entmündigung“ der Kommunen und Städte in der Windkraftfrage geführt habe.
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